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7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften


  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Dienstunfähigkeit

    Beschluss vom 27.04.2020 – 3 CS 20.535

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Aufenthaltsbeschränkung

    Beschluss vom 02.08.2021 – 19 CS 21.1634

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - einstweiliger Rechtsschutz

    Beschluss vom 26.02.2021 – 11 CS 20.2979

  • Gerichtsentscheidung

    VG München: Nutzungsuntersagung für grenzständige Nebengebäude

    Beschluss vom 08.08.2022 – M 11 S 22.2976

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem Aufenthaltstitels

    Beschluss vom 23.11.2023 – 19 CS 23.1442

  • Gerichtsentscheidung

    VG Bayreuth: Eilrechtsschutz eines Polizeimeisteranwärters gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Bedrohung und Beleidigung eines Ausbildungskollegen

    Beschluss vom 17.05.2023 – B 5 S 23.372

  • Gerichtsentscheidung

    VG Ansbach: Anordnung zur brandschutztechnischen Ertüchtigung von Fenstern innerhalb einer Brandwand sowie zur Erhöhung eines Kamins

    Beschluss vom 19.05.2022 – AN 17 S 22.00459

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Schlagworte Schlagworte
  • Abstandsfläche
  • Altstadtbereich
  • Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
  • Anordnung der sofortigen Vollziehung
  • Anschlussbeschwerde
  • Art. 54 Abs. 4 BayBO setzte erhebliche und konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit voraus. Es gilt der allgemeine sicherheitsrechtliche Grundsatz, dass an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Anforderungen gelten indes Besonderheiten bei der Wahrscheinlichkeits- und Gefahrbeurteilung, da zum einen jederzeit mit der Entstehung eines Brandes gerechnet werden muss und der Umstand, dass in vielen Gebäuden über Jahrzehnte kein Brand ausgebrochen ist, lediglich einen „Glücksfall“ darstellt, dessen Ende jederzeit möglich ist;
  • Aufenthaltsbeschränkung
  • Ausweisung
  • Baugenehmigung
  • Beamter auf Widerruf
  • Bedrohung
  • Beeinträchtigung dienstlicher Interessen
  • Befristung von Ausweisungswirkungen
  • Begründung
  • Begründung der Vollziehungsanordnung
  • Begründungserfordernis
  • Beleidigung
  • Beleidigung und Bedrohung einer Ausbildungskollegin
  • Beschaffung eines Reisepasses
  • Beschwerde
  • Besorgnis einer Ansehensbeeinträchtigung
  • Bestandsschutz
  • Bestimmtheitsgebot
  • Brandschutz
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